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Umsatzsteuer Newsletter 24/2023
Plastikabgabe nun auch in Deutschland – EWKFondsG
To-Go-Becher, Salatschalen, Luftballons, Zigarettenkippen und Feuerwerkskörper haben eines gemeinsam – sie sind aus Einwegplastik und landen nach Gebrauch viel zu oft in Straßen, Parks oder Gewässern. Auch die – äußerst kostspielige – Sammlung durch Städte und Gemeinden erreicht keine vollständige Befreiung der Umwelt von Einwegplastik. Am 15.05.2023 ist nun die deutsche Version der Plastikbesteuerung veröffentlicht worden, das Einwegkunststofffondsgesetz. Unternehmen sollten die nächsten Monate nutzen, um zu prüfen, ob das Gesetz für sie relevant ist und welche Vorbereitungen sie bis zu seinem Inkrafttreten am 01.01.2024 treffen müssen.
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Umsatzsteuer Newsletter 23/2023
EuGH zur Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen: Vorrang der einheitlichen Leistung gegenüber dem Aufteilungsgebot
Der EuGH äußert sich mit Urteil vom 04.05.2023 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen. Nach dem EuGH hat die einheitliche Leistung dabei Vorrang vor dem Aufteilungsgebot. Im Entscheidungsfall liege eine steuerfreie einheitliche Leistung nahe. Die abschließende Beurteilung obliegt nun dem BFH. Es sind eine Reihe praxisrelevanter Auswirkungen zu erwarten, welche u. a. diverse Steuerbefreiungstatbestände sowie den Vorsteuerabzug betreffen. Die Entscheidung dürfte auch Ausstrahlungswirkung für Parallelfälle haben.
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Umsatzsteuer Newsletter 22/2023
BMF-Schreiben zu Reihengeschäften – insbesondere zu Transportveranlassung und Verwendung der USt-IdNr.
Ein Bestandteil der zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Quick Fixes war die Neuregelung zur Transportzuordnung im Reihengeschäft, wenn der mittlere Unternehmer den Transport organisiert. Auch der deutsche Gesetzgeber übertrug die Regelung ins nationale Recht und nahm dies gleichzeitig zum Anlass, die Transportzuordnung für alle möglichen Konstellationen gesetzlich zu regeln. Dies hat in der Praxis für Rechtssicherheit gesorgt. Einige Fragen waren jedoch offengeblieben. Jetzt, nach über drei Jahren, veröffentlicht das BMF seine Stellungnahme zum Thema Reihengschäfte.
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