29
2013
Am 28.08.2013 hat der XI. Senat des BFH sein Urteil (Az. XI R 4/11) zum Thema Vorsteuerabzug bei Spielervermittlerprovisionen gefällt. Zentrale Frage ist, ob der Spielervermittler eine Leistung an den Verein erbringt. Der BFH sieht einen Leistungsaustausch nur in Ausnahmefällen gegeben. Ob in der Rechtssache ein solcher vorliegt, konnten die Münchner Richter nicht endgültig klären. Der BFH hat den Rechtsstreit an das FG Düsseldorf zur weiteren Sachverhaltsklärung zurückverwiesen.
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28
2013
Es gibt in der EU zwei unterschiedliche Interpretationen der Reiseleistungen, die Reisendenmaxime und die Kundenmaxime. Bei grenzüberschreitenden Fällen konnte dies zu Doppel- oder Nichtbesteuerungen führen. Der EuGH ist nun in seinen Urteilen vom 26.09.2013 zum Ergebnis gekommen, dass die MwStSystRL einheitlich im Sinne der Kundenmaxime auszulegen ist. Dadurch müssen nun die der Reisendenmaxime folgenden nationalen Vorschriften, wie z. B. § 25 UStG in Deutschland, auf den Prüfstand gestellt werden.
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27
2013
Die Betrugsbekämpfung rückt in der EU immer mehr in den Mittelpunkt. So sind z. B. am 15. August 2013 die EU-Richtlinie zum Schnellreaktionsmechanismus und die EU-Richtlinie zur fakultativen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in Kraft getreten. Dies verwundert nicht, da sich die Verluste bei den Mehrwertsteuereinnahmen in der EU laut einer neuen Studie für 2011 auf 193 Mrd. EUR belaufen. Zu den Steuersatzerhöhungen gesellen sich deshalb nun in den EU-Mitgliedstaaten zunehmend Maßnahmen zur Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs.
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26
2013
Am 28.05.2013 hat der XI. Senat des BFH sein jüngstes Urteil zum Thema Reihengeschäft gefällt. Es ist die Folgeentscheidung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache VSTR (Urt. v. 27.09.2012 – C-587/10). Zentrale Frage ist die Bestimmung der bewegten Lieferung, wenn der mittlere Unternehmer befördert oder versendet. Der XI. Senat wendet sich gegen die Rechtsprechung des V. Senats und dessen Zuordnungskriterium. Auch widerspricht Abschn. 3.14 Abs. 7 S. 1, 4 und 5 UStAE nach seiner Sicht wohl der Rechtsprechung des EuGH.
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25
2013
Nach Meinung der Finanzverwaltung ist die grenzüberschreitende Dienstwagenüberlassung am Wohnsitz des Endverbrauchers zu besteuern. Erhalten also in Deutschland tätige Arbeitnehmer, die im grenznahen EU-Ausland ihren Wohnsitz haben, einen Dienstwagen auch für die private Nutzung, so hat der deutsche Arbeitgeber künftig ausländische Umsatzsteuer abzuführen.
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24
2013
Das endgültige BMF-Schreiben zur Gelangensbestätigung ist da. Es bringt in vielen Punkten dringend benötigte Erleichterungen. Die Finanzverwaltung kommt dabei den Steuerpflichtigen nicht überall entgegen. Am wichtigsten dürfte die neugefasste Nichtbeanstandungsregelung sein.
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23
2013
Der BFH hat mit Urteil vom 08.08.2013 (Az. V R 18/13) entschieden, dass mit der Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters die umsatzsteuerliche Organschaft endet, wenn für den vorläufigen Insolvenzverwalter ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet wird. Die Entscheidung hat allgemeine Bedeutung, weil der BFH die Anforderungen an das Merkmal der organisatorischen Eingliederung bei der Organschaft erhöht.
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22
2013
Berufsbetreuer können sich rückwirkend auf Unionsrecht berufen und damit Steuererstattungen mit Wirkung für die Vergangenheit geltend machen. Die neue Rechtsprechung des BFH und EuGH legt nahe, dass die nationalen Steuerbefreiungsnormen bisher zu eng ausgelegt wurden.
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21
2013
Das FG München hat mit Urteil vom 13.03.2013 (3 K 235/10) erstmals Personengesellschaften als potenzielle Organgesellschaften bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft anerkannt. Das Urteil eröffnet neue Gestaltungspielräume für Unternehmen. Es trägt zur Rechtsformneutralität bei.
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20
2013
Wie bereits der EuGH (Urt. v. 07.03.2013, Rs. C-275/11 – Rs. GfBk) sieht nun auch der BFH in seiner Nachfolgeentscheidung v. 11.04.2013, V R 51/10, Beratungsleistungen in Form von Anlageempfehlungen an Kapitalanlagelagegesellschaften (KAG) als umsatzsteuerfrei an. Berater, die KAG beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, profitieren von diesen Urteilen.
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