18
2016
Mit Wirkung zum 01.07.2016 hat die EU die Einfuhrzölle für eine Vielzahl von Waren der Informations- und Unterhaltungselektronik und der Elektrotechnologie gesenkt und teilweise aufgehoben (Verordnung (EU) 2016/1047 vom 28.06.2016). Hierdurch reduzieren sich für die betroffenen Waren die Kosten der Einfuhr erheblich. In diesem Newsletter informieren wir Sie, für welche Waren die Senkungen gelten, in welchem Zeitraum weitere Reduzierungen der Einfuhrzölle zu erwarten sind und wie Sie von den Senkungen profitieren können.
mehr
17
2016
Seit vielen Jahren diskutiert, wurde am 01.07.2016 die Richtlinie (EU) 2016/1065 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen veröffentlicht. Es werden dadurch neue Begrifflichkeiten eingeführt, wie „Einzweck-Gutschein“ und „Mehrzweck-Gutschein“. Des Weiteren wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen bereits die Ausgabe und Übertragung von Gutscheinen Umsatzsteuer auslöst. Für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten Zeit bis zum 31.12.2018.
mehr
16
2016
In der Rs. Larentia + Minerva hatte der BFH versucht, den Vorsteuerabzug für Funktionsholdings zu beschränken, indem er einen nichtwirtschaftlichen Bereich annahm. Dem hatte der EuGH eine Absage erteilt. Der BFH unternimmt nun erneut den Versuch, einer Funktionsholding einen nichtwirtschaftlichen Bereich zuzuschreiben. Für den dem Urteil zugrunde liegenden Einzelsachverhalt ist der BFH wohl zum richtigen Ergebnis gekommen. Der BFH konnte aber nur deshalb von einem nichtwirtschaftlichen Bereich ausgehen, weil der Sachverhalt dürftig und die Argumentation der Klägerin unglücklich war. Die Feststellungen des BFH sind daher mit Vorsicht zu betrachten und dürfen nicht verallgemeinert werden. Betroffene Unternehmen sollten jedoch entsprechend vorsorgen und ausreichend Dokumentation schaffen.
mehr
15
2016
Wird Berichtigungsbedarf in der Praxis erkannt, so ist die Verunsicherung groß: Soll eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO abgegeben werden, oder reicht eine einfache Berichtigung nach § 153 AO? Hier waren etliche Fragen offen und die Irritationen in der Praxis beträchtlich. Das BMF hat nun vieles im Anwendungserlass zur AO klargestellt. Die Botschaft des BMF: Wer ein innerbetriebliches Kontrollsystem in seinem Unternehmen eingerichtet hat, ist zukünftig besser gestellt. Ein solches System wird als Indiz gegen das Vorliegen eines Vorsatzes gewertet. Berichtigungen können dann nach § 153 AO erfolgen.
mehr
14
2016
Die Rückabwicklung der Bauträgerfälle ist durch den Beschluss des BFH v. 27.01.2016 ins Stocken geraten. Danach ist für die Steuerfestsetzung beim Leistenden und für den Erstattungsanspruch des Bauträgers der Zeitpunkt entscheidend, in dem der Bauträger den Umsatzsteuerbetrag an den Bauleistenden bezahlt. Damit wäre den Bauträgern der Zinsvorteil gem. § 233a AO genommen. Die Finanzbehörden haben bis zur weiteren Klärung Auszahlungen an Bauträger gestoppt. Das FG Münster wendet sich in einem aktuellen Urteil gegen die Sicht des BFH. Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren anhängig.
mehr
13
2016
Die arabischen Golfstaaten beabsichtigen, ein Umsatzsteuersystem einzuführen. Sie stehen damit noch ganz am Anfang. Andere Länder versuchen, mehr Steuereinnahmen aus E-Commerce und Versandhandel zu generieren. Die EU-Staaten haben ganz andere Probleme. Sie kämpfen mit Steuerbetrug und versuchen dem mit Steuerschuldübergängen Herr zu werden – diesmal Estland, Italien, Rumänien und Tschechien. Die Schweiz wird ihre Vorschriften ändern, um mehr ausländische Unternehmen zu Steuerpflichtigen zu machen. Und Polen verlangt von den Steuerpflichtigen künftig deutlich mehr Informationen.
mehr
12
2016
Der BFH hat im Wege der Rechtsprechungsänderung entschieden, dass der Verkauf eines Miteigentumsanteils eine „Lieferung“ und keine „sonstige Leistung“ darstellt. Bei grenzüberschreitenden Umsätzen hat diese neue Sichtweise erhebliche Auswirkungen, da sich Verkäufer von Miteigentumsanteilen dann um Nachweispflichten bemühen müssen. Auch wenn das Urteil als Rechtsprechungsänderung eingestuft wird, so kann die Schlussfolgerung des BFH nicht auf jede Miteigentümergemeinschaft übertragen werden. Dem nationalen Zivilrecht wird eine entscheidende Bedeutung zukommen.
mehr
11
2016
Das neue Unionszollrecht ist am 01.05.2016 in Kraft getreten und bringt grundlegende Änderungen mit sich. Das BMF und die Generalzolldirektion haben einen Einführungserlass und eine Verfügung zur Anwendung des neuen Zollrechts veröffentlicht. Die Schreiben gehen auf wesentliche Rechtsänderungen und Überleitungsmaßnahmen im Hinblick auf bestehende Bewilligungen und Verfahren ein. Bezüglich der praktischen Umsetzung sind allerdings noch viele Fragen offen.
mehr
10
2016
Der Gesetzgeber hat mit § 2b UStG die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand reformiert. Flankiert hat er die Änderung durch die Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG. § 2b UStG ist auf Umsätze ab dem 01.01.2017 anwendbar. Durch eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt kann unter Fortführung der bisherigen Rechtslage auf die Anwendung der Neuregelung bis zum 31.12.2020 verzichtet werden. Das BMF nimmt nun zu § 27 Abs. 22 UStG Stellung. JPöR müssen zeitnah prüfen, ob die Anwendungsregelung für sie von Vorteil ist.
mehr
09
2016
Das BMF hat am 16.02.2016 ein Schreiben zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen erlassen, das für die Unternehmen Konfliktpotenzial bieten kann. Das BMF schließt die Vorsteuervergütung aus, wenn der Lieferer wegen Mängeln beim Buch- oder Belegnachweis mit Umsatzsteuer abrechnet, aber feststeht, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorlagen. Die Lieferer müssten bei Zweifeln immer noch mit Umsatzsteuer abrechnen. Die Abnehmer aber sollten Vorsicht walten lassen. Ihr Vorsteuerabzug ist in Gefahr. Das BMF möchte damit Steuerausfällen im Vorsteuervergütungsverfahren entgegenwirken. Für das Veranlagungsverfahren soll das Schreiben dem Vernehmen nach nicht anwendbar sein. Es ist zu hoffen, dass die Finanzämter dies auch so verstehen.
mehr

Seiten