14
2017
Der BFH hat entschieden, dass die Insolvenz des Organträgers die umsatzsteuerrechtliche Organschaft ebenso beendet wie eine Insolvenz der Organgesellschaft. Dies gilt auch dann, wenn ein und derselbe Insolvenzverwalter oder Sachwalter bei dem bisherigen Organträger und der bisherigen Organgesellschaft eingesetzt wird. Durch dieses Urteil tritt der BFH für die Insolvenz des Organträgers einer Verfügung der OFD Frankfurt entgegen.
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13
2017
Durch das Bürokratieentlastungsgesetz II hebt der Gesetzgeber die Grenze für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UStDV) von EUR 150 auf EUR 250 an. Die Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.
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12
2017
Der EuGH hat mit dem Urteil v. 04.05.2017 – C 274/15 – Kommission/Luxemburg zur Frage der Selbstständigkeit des Zusammenschlusses und der Unmittelbarkeit der Verwendung der Umsätze im Rahmen von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL Stellung genommen. Dieses Urteil bildet den Auftakt zu einer Reihe von EuGH-Entscheidungen zur Auslegung dieser Norm. Es sind weitere Verfahren beim EuGH dazu anhängig, deren Schlussanträge bereits veröffentlicht sind. Die Rechtsprechung des EuGH wird das deutsche Recht absehbar stark beeinflussen. Denn Deutschland hat die unionsrechtliche Steuerbefreiungsnorm für sog. Kostengemeinschaften nur sehr eingeschränkt umgesetzt.
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11
2017
Grenzüberschreitende Außenprüfungen sind seit der Einführung des Mini-One-Stop-Shop (kurz: MOSS) ein wichtiges, aber ungeklärtes Thema. Die Mitgliedstaaten haben sich (noch) nicht auf gemeinsame Regelungen einigen können. Weder MwStSystRL noch MwStDVO enthalten hierzu Vorschriften. Ein Merkblatt des BMF zur grenzüberschreitenden Außenprüfungen gibt jetzt einige Antworten, zumindest aus deutscher Sicht.
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10
2017
Der BFH hat eine weitere Entscheidung zu einem Konsignationslagerfall veröffentlicht (V R 1/16). Darin spricht sich der BFH gegen eine Direktlieferung aus, weil bei Versendung ins Lager kein verbindlicher Kaufvertrag vorlag. Wenig überraschend bleibt der BFH damit insgesamt seiner eingeschlagenen Linie treu (siehe KMLZ Newsletter 03/2017). Interessant ist auch die weitere Feststellung des BFH, dass die irrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarte Gegenleistung einen Bruttobetrag darstellt, aus dem die Umsatzsteuer herauszurechnen ist. Dies ist nicht nur für Konsignationslagerfälle maßgeblich, sondern für alle Fälle, bei denen später Umsatzsteuer nachzuzahlen ist.
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09
2017
BELGIEN schafft Vorauszahlungsfrist für Quartalsmelder ab +++ FRANKREICH plant Echtzeitmeldung von Umsätzen +++ LETTLAND verpflichtet neu registrierte Unternehmen zu monatlichen Umsatzsteuererklärungen +++ ÖSTERREICH beschäftigt sich mit Reihengeschäften, Dreiecksgeschäften und Mindestanforderungen an eine Rechnung +++ SCHWEIZ ändert Regelungen zur Steuerpflicht und bereitet Volksabstimmung zur Senkung der Mehrwertsteuersätze vor +++ SPANIEN führt Echtzeitmeldung für Umsätze ein +++ UNGARN denkt über Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Rechnungsdetails nach.
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08
2017
Unternehmer ist nur derjenige, der eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt. Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2016, V R 44/15 festgestellt, dass die Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand nicht vorliegt, wenn eine Asymmetrie zwischen den Betriebskosten und den Einnahmen besteht. In diesem Fall liegt gemäß der EuGH-Rechtsprechung Borsele kein Leistungsentgelt und damit auch keine wirtschaftliche Tätigkeit vor. Dieses Urteil kann Auswirkungen nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch für Unternehmer der Privatwirtschaft haben.
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07
2017
Mit Inkrafttreten des Unionszollkodex am 01.05.2016 (UZK) änderten sich unter anderem die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen. Vor dem 01.05.2016 unbefristet erteilte Bewilligungen müssen in einem Übergangszeitraum bis 01.05.2019 der neuen Rechtslage angepasst werden. Lange Zeit war unklar, wie die Zollverwaltung diese Aufgabe lösen würde. Mittlerweile hat sie auf ihrer Website genauere Informationen zum Ablauf der erforderlichen Neubewertung der sog. Bestandsbewilligungen veröffentlicht.
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06
2017
Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des BFH zur Beseitigung der Steuerschuld gem. § 14c Abs. 1 S. 2 UStG (Urt. v. 12.10.2016 – XI R 43/14) dürfte einigen Unternehmern Erleichterung bringen. Anstelle einer Rechnungsberichtigung genügt eine Abtretungserklärung gegenüber dem Finanzamt. Ob die Beseitigung der Steuerschuld ferner voraussetzt, dass der Leistende den vereinnahmten Steuerbetrag an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat, ließ der BFH offen. Er hält auch nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. Senatex – C 518/14 daran fest, dass die Berichtigung gem. § 14c Abs. 1 S. 2 UStG nicht zurückwirkt.
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05
2017
Eine USt-IdNr. ist nicht immer eine „echte“ USt-IdNr., die als Buchnachweis taugt. Das war das Problem, mit dem sich der EuGH im Fall „Euro Tyre 2“ auseinandersetzen musste. Der EuGH hat aber erwartungsgemäß und in konsequenter Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass formelle Anforderungen wie die Buch- und Belegnachweise keine Voraussetzungen für die Steuerbefreiung sind. Die Steuerbefreiung darf deshalb nicht versagt werden, nur weil die vom Abnehmer verwendete USt-IdNr. nicht im MIAS registriert war, selbst wenn der Lieferer davon wusste. Die Bedeutung der USt-IdNr. wird vom EuGH also immer weiter reduziert. Die Grenze bilden nur betrügerische Aktivitäten oder derart starke Mängel, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung quasi nicht nachweisbar sind.
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