29
2017
In wenigen Tagen, am 30. September, endet für in der EU ansässige Unternehmen die Frist zur Einreichung von Vorsteuervergütungsanträgen für das Jahr 2016. Gerade noch rechtzeitig macht das BMF mit Schreiben vom 22.09.2017 auf kleine Zugeständnisse und auf eine bedeutsame Verschärfung aufmerksam. Die unterjährig genaue zeitliche Zuordnung der Rechnungen ist nicht mehr so wichtig. Dafür gilt ein Vergütungsantrag dann nicht mehr als eingereicht, wenn bestimmte Informationen fehlen. Demzufolge nützt es also nichts, wenn man später nachbessert. Der „erste Schuss“ muss sitzen. Die Regelungen zu den beizufügenden Rechnungen sind zudem auch verschärft worden.
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28
2017
Pünktlich zum Wiesnauftakt veröffentlicht der BFH ein Urteil zum Steuersatz auf den Verkauf von Brezn. Er bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zu den Restaurationsleistungen. Das Ergebnis: Beim Verkauf der Brezn durch einen Breznläufer fallen 7% an, verkauft die Wiesnbrezn der Festwirt fallen dagegen 19% Umsatzsteuer an. Auch wenn das Ergebnis nicht zu beanstanden ist: Die Begründung ist aus bayerischer Sicht skandalös und verlangt eine Gegenvorstellung. Wir wünschen eine schöne Wiesnzeit!
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27
2017
Bei einem Leistungsangebot unter Selbstkostenpreis kommt es oft zu Vorsteuerüberhängen. Ende 2016 wertete der V. Senat des BFH eine daraus entstandene Asymmetrie als Zeichen dafür, dass der Leistende nicht als Unternehmer tätig ist (KMLZ Newsletter 8/2017). Der Vorsteuerabzug wäre dann nicht möglich. Ein neues Urteil des XI. Senats verdeutlicht, dass bei dieser Prüfung der Unternehmereigenschaft alle Gesichtspunkte des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtabwägung zu berücksichtigen sind. Diese auf die öffentliche Hand bezogene Entscheidung kann auch für die Privatwirtschaft Auswirkungen haben.
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26
2017
Der BFH hat die Frage nach der Steuerbefreiung für Fahrschulen dem EuGH zur Klärung vorgelegt (Az. V R 38/16). Die Vorlagefragen sind begrüßenswerterweise umfangreich. Sollte der EuGH die Steuerbefreiung bejahen, würde dies ihren Anwendungsbereich ausweiten. Dann könnten auch die Leistungen anderer gewerblicher Schulen und selbstständiger Lehrer umsatzsteuerfrei sein. Um in diesem Fall optimal von der Steuerbefreiung profitieren zu können, besteht für betroffene Unternehmer bereits jetzt Handlungsbedarf.
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25
2017
Durch die Einführung eines Split-Payment-Systems will der rumänische Fiskus künftig den Zahlungsverkehr zwischen Steuerpflichtigen kontrollieren. Ab 01.01.2018 sollen Leistungsempfänger den in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbetrag zwingend auf ein spezielles Steuerkonto des Leistenden überweisen. Dies gilt auch für nicht in Rumänien ansässige, dort lediglich umsatzsteuerlich registrierte Unternehmen.
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24
2017
Das BMF setzt die Rechtsprechung des BFH zum Verzicht auf die Steuerbefreiung sowie dessen Rücknahme um. Hiernach sind der Verzicht sowie dessen Rücknahme zukünftig noch bis zur materiellen Bestandskraft zulässig. Dies gilt jedoch nicht für Grundstückslieferungen außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens. In diesen Fällen können Unternehmer künftig nur noch bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages zur Steuerpflicht optieren.
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23
2017
GRIECHENLAND erweitert lokales Reverse Charge Verfahren +++ INDIEN hat neues Mehrwertsteuersystem eingeführt +++ ITALIEN verkürzt Frist zur Geltendmachung von Vorsteuern und erweitert Split-Payment-System +++ POLEN plant Split-Payment-System einzuführen und erweitert SAF-T-Meldepflichten +++ RUMÄNIEN führt Datenbank für „Risiko-Steuerpflichtige“ ein +++ RUSSLAND plant Regelsteuersatz um vier Prozentpunkte zu erhöhen +++ SCHWEIZ stellt bei Beurteilung der Steuerpflicht auf das Welteinkommen ab +++ UNGARN setzt Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Rechnungsdaten mit vorangehender Testphase um und veröffentlicht „Blacklist“.
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22
2017
Der EuGH hatte wieder einmal über die Zuordnung der Warenbewegung in einem Reihengeschäft zu entscheiden. Er hält in seinem Urteil v. 26.07.2017 (Rs. Toridas, C-386/16) zwar an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest. Offenbar sieht er aber in der Mitteilung über den Weiterverkauf der Waren, bevor diese das Land verlassen, ein maßgebliches Kriterium dafür, dass die bewegte Lieferung nicht der ersten Lieferung zuzuordnen ist. Diese Auffassung wäre künftig zu berücksichtigen.
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21
2017
Das BMF hat die beiden Urteile des BFH zu Preisnachlässen über die Grenze (Az. XI R 25/12 und Az. V R 6/13) zum Anlass genommen, den Abschn. 17.2 UStAE komplett zu überarbeiten. Erfreulich ist die Klarstellung, dass der begünstigte Abnehmer seinen Vorsteuerabzug nicht mindern muss, wenn der den Preisnachlass gewährende Unternehmer eine Lieferung aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittland ausführt. Weniger erfreulich sind hingegen die umfangreichen Nachweispflichten.
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20
2017
Der BGH hat jüngst bestätigt, dass die Entdeckung einer Steuerhinterziehung bereits vor dem Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen möglich ist. Die Abgabe einer Selbstanzeige hat ab diesem Zeitpunkt der Tatentdeckung dann keine strafbefreiende Wirkung mehr. Auch für die Umsatzsteuer gilt: Tritt ein zu berichtigender Sachverhalt auf, kann es für den Weg in die Strafbefreiung mittels Selbstanzeige bereits zu spät sein. Allein ein internes Kontrollsystem (IKS) kann der Annahme einer Steuerhinterziehung wirksam vorbeugen.
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