12
2016
Der BFH hat im Wege der Rechtsprechungsänderung entschieden, dass der Verkauf eines Miteigentumsanteils eine „Lieferung“ und keine „sonstige Leistung“ darstellt. Bei grenzüberschreitenden Umsätzen hat diese neue Sichtweise erhebliche Auswirkungen, da sich Verkäufer von Miteigentumsanteilen dann um Nachweispflichten bemühen müssen. Auch wenn das Urteil als Rechtsprechungsänderung eingestuft wird, so kann die Schlussfolgerung des BFH nicht auf jede Miteigentümergemeinschaft übertragen werden. Dem nationalen Zivilrecht wird eine entscheidende Bedeutung zukommen.
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11
2016
Das neue Unionszollrecht ist am 01.05.2016 in Kraft getreten und bringt grundlegende Änderungen mit sich. Das BMF und die Generalzolldirektion haben einen Einführungserlass und eine Verfügung zur Anwendung des neuen Zollrechts veröffentlicht. Die Schreiben gehen auf wesentliche Rechtsänderungen und Überleitungsmaßnahmen im Hinblick auf bestehende Bewilligungen und Verfahren ein. Bezüglich der praktischen Umsetzung sind allerdings noch viele Fragen offen.
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10
2016
Der Gesetzgeber hat mit § 2b UStG die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand reformiert. Flankiert hat er die Änderung durch die Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG. § 2b UStG ist auf Umsätze ab dem 01.01.2017 anwendbar. Durch eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt kann unter Fortführung der bisherigen Rechtslage auf die Anwendung der Neuregelung bis zum 31.12.2020 verzichtet werden. Das BMF nimmt nun zu § 27 Abs. 22 UStG Stellung. JPöR müssen zeitnah prüfen, ob die Anwendungsregelung für sie von Vorteil ist.
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09
2016
Das BMF hat am 16.02.2016 ein Schreiben zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen erlassen, das für die Unternehmen Konfliktpotenzial bieten kann. Das BMF schließt die Vorsteuervergütung aus, wenn der Lieferer wegen Mängeln beim Buch- oder Belegnachweis mit Umsatzsteuer abrechnet, aber feststeht, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorlagen. Die Lieferer müssten bei Zweifeln immer noch mit Umsatzsteuer abrechnen. Die Abnehmer aber sollten Vorsicht walten lassen. Ihr Vorsteuerabzug ist in Gefahr. Das BMF möchte damit Steuerausfällen im Vorsteuervergütungsverfahren entgegenwirken. Für das Veranlagungsverfahren soll das Schreiben dem Vernehmen nach nicht anwendbar sein. Es ist zu hoffen, dass die Finanzämter dies auch so verstehen.
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08
2016
Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 19.01.2016 (XI R 38/12) seine Nachfolgeentscheidung zu dem EuGH-Verfahren Larentia + Minerva verkündet. Das Urteil beschäftigt sich mit Fragen zum Vorsteuerabzug bei Führungsholdings und auch zur Organschaft. Der XI. Senat schließt sich dem V. Senat (Urt. v. 02.01.2015, V R 25/13) an und erkennt GmbH &Co. KGs als potenzielle Organgesellschaften an. Dies ist erfreulich. Positiv ist auch, dass reinen Führungsholdings der volle Vorsteuerabzug zusteht. Als Wermutstropfen kommt jedoch hinzu, dass steuerfreie Finanzumsätze den Vorsteuerabzug einschränken können. Verrechnungskonten und Cash Pools können sich damit zum Umsatzsteuerproblem entwickeln.
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07
2016
Nachdem nun auch das FG Düsseldorf über einen Konsignationslager-Fall entschieden hat und dabei die Feststellungen aus Hessen und Niedersachsen wiederholt, kann man inzwischen fast von ständiger Rechtsprechung ausgehen. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an und insbesondere darauf, ob es verbindliche Bestellungen vor Befüllung des Lagers gibt. Jetzt fehlt nur noch der „Segen“ des BFH. Die OFD Frankfurt am Main hat die ergangene Rechtsprechung inzwischen in ihre Verfügung zur Behandlung von Konsignationslagern aufgenommen und allgemein Ruhen der Verfahren zugelassen. Die OFD erweiterte dabei auch die Liste der Länder, die Vereinfachungsregeln für Konsignationslager haben und die von der deutschen Finanzverwaltung anerkannt werden.
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06
2016
Der BFH hat kürzlich entschieden, dass der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks nur in dem Vertrag, der dieser Grundstückslieferung zugrunde liegt und notariell beurkundet werden muss, zulässig ist. Ein späterer Verzicht auf die Steuerbefreiung ist hingegen unwirksam. Daran ändert auch die notarielle Beurkundung der Verzichtserklärung nichts. Das Urteil des BFH steht im Widerspruch zur derzeitigen Auffassung der Finanzverwaltung. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Verwaltung der Auffassung des BFH anschließt. Bis dahin sollte genau geprüft werden, ob eine Option zur Steuerpflicht erforderlich ist, und diese Option ggf. bereits in den notariellen Kaufvertrag aufgenommen werden.
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05
2016
Die EU-Kommission hatte Ende Oktober 2015 einen Antrag abgelehnt, das Reverse-Charge-Verfahren generell auf alle Umsätze mit einem Wert von mehr als 10.000 EUR anzuwenden. Einige Mitgliedstaaten versuchen deshalb weiterhin, mit Einzelmaßnahmen den Steuerschuldübergang in dem von der MwStSystRL zulässigen Rahmen zu erweitern. Österreich entwickelt seine Regelungen zu Reihen- und Dreiecksgeschäften und zu Reiseleistungen weiter.
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04
2016
Die Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle beschäftigt die Gerichte. Erstmals äußert sich der BFH zur Verfassungswidrigkeit des § 27 Abs. 19 UStG. Er hält sie für möglich und gewährt dem Bauleistenden AdV. Das FG Niedersachsen dagegen hat in einer kürzlich veröffentlichten Hauptsacheentscheidung die Verfassungswidrigkeit des § 27 Abs. 19 UStG verneint. Es hat die Revision zum BFH zugelassen. Auch eine erste zivilgerichtliche Entscheidung liegt mittlerweile vor. Sie bejaht einen zivilrechtlichen Anspruch des Bauleistenden gegen den Bauträger.
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03
2016
Nach Auffassung des BFH können Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaften qualifiziert werden. Dies war bisher nach nationalem Recht nicht möglich. Ansonsten bleibt vieles beim Alten. Der BFH wurde den Erwartungen nicht ganz gerecht. Schade ist, dass der Anwendungsbereich der Organschaft nicht weiter ausgedehnt wurde. Zudem hat er das Merkmal der organisatorischen Eingliederung nicht näher präzisiert.
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