01
2016
Das Jahr 2016 wird ein herausforderndes Jahr für alle im Ein- und Ausfuhrgeschäft tätigen Unternehmen. Die Rechtslage im Bereich der Zollabwicklung ändert sich grundlegend. Ab dem 01.05.2016 bildet der Unionszoll-kodex gemeinsam mit der Delegierten Verordnung und der Durchführungsverordnung zukünftig die Grundlage für die Ein- und Ausfuhrabwicklung in der Europäischen Union. Diese Rechtsakte werden den Zollkodex und die Zollkodex-DVO ablösen. Das Jahr 2016 bringt daneben weitere Änderungen. Diese gelten teilweise bereits seit Jahresbeginn. Der KMLZ Zollrecht Newsletter gibt Ihnen einen Überblick über wesentliche Änderungen im Zollrecht im Jahr 2016.
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10
2015
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu den Voraussetzungen der Organschaft ist enger formuliert als der ihm zugrundeliegende Art. 11 MwStSystRL. Daher berufen sich Unternehmer in vielen Fallgestaltungen auf die für sie günstigeren Regelungen des europäischen Rechts. Auch wenn das Finanzgericht Saarland eine unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 11 MwStSystRL im konkreten Fall abgelehnt hat, sollten Unternehmer sich bis zur höchstrichterlichen Klärung weiterhin auf diese Norm berufen.
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09
2015
Wenn die Voraussetzungen gemäß dem Wortlaut einer nationalen Steuerbefreiungsnorm des § 4 UStG nicht vorliegen, versagen deutsche Finanzämter regelmäßig die Steuerbefreiung. Das europäische Recht wird dabei nicht berücksichtigt. Der BFH hat zum wiederholten Male – diesmal für Umsätze von Privatkliniken – eine Steuerbefreiungsnorm der MwStSystRL unmittelbar angewandt. Die Umsätze von Privatkliniken sind, unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen, steuerfrei.
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30
2014
Die ungarische Finanzverwaltung führt zum 1. Januar 2015 ein elektronisches System zur Kontrolle von Warentransporten per LKW ein (EKAER). In Ungarn für Umsatzsteuer registrierte Unternehmen sehen sich dadurch ein weiteres Mal mit erheblichen administrativen Auflagen konfrontiert, die in Europa ihresgleichen suchen. Mit der Einführung des EKAER-Systems müssen alle Warentransporte per LKW im Vorfeld elektronisch angemeldet werden. Unterbleibt die Anmeldung, können Strafzahlungen von bis zu 40 Prozent des Warenwertes verhängt oder gar die Beschlagnahmung der Ware veranlasst werden. Die in Ungarn registrierten Unternehmen müssen umgehend prüfen, ob sie betroffen sind und wie ihre Prozesse auf EKAER eingerichtet werden können.
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14
2014
Malaysia führt eine mit der europäischen Umsatzsteuer vergleichbare Goods and Service Tax ein. In der EU steht weiterhin die Betrugsbekämpfung im Mittelpunkt. Auch die Schweiz, die für ihr unternehmensfreundliches Mehrwertsteuerrecht bekannt ist, wird die formellen Anforderungen verschärfen. Italien, Rumänien und der Kosovo hingegen haben Erleichterungen eingeführt. In Luxemburg und Portugal stehen Steuersatzerhöhungen bevor. Es bleibt also weiter abwechslungsreich in den verschiedenen Ländern.
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13
2014
Diesen Hinweis enthalten Ausgangsvermerke seit dem 17.05.2014, wenn an das Ausfuhrverfahren ein Versandverfahren anknüpft, das von bestimmten deutschen Bestimmungsstellen beendet wird. Der Unternehmer muss in diesen Fällen den tatsächlichen Ausgang der Ware aus der Europäischen Union mit einem anderen zulässigen Alternativnachweis im Sinne der UStDV gegenüber dem Finanzamt belegen. Regelmäßig ist der Ausgangsvermerk weiterhin als Ausfuhrbeleg gültig.
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