07
2018
Viele Banken lagern einzelne Aufgaben auf externe Dienstleister aus. Mangels (voller) Vorsteuerabzugsberechtigung haben die Banken ein Interesse daran, dass die empfangenen Dienstleistungen umsatzsteuerfrei sind. Der EuGH hat entschieden, dass die Abwicklung von Debit- oder Kreditkartenzahlungen beim Kauf von Kinokarten steuerpflichtig ist. Der BFH fragt jetzt, ob dies auch für den Betrieb von Geldautomaten gilt.
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06
2018
Der Erfolg von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen in Umsatzsteuersachen hängt nicht nur maßgeblich vom materiellen Recht ab. Entscheidende Bedeutung kommt dabei auch dem Verfahrensrecht zu. Folgende ausgewählte Aspekte können dabei bedeutsam sein: Einspruch gegen Zinsbescheide wegen Höhe des Zinssatzes +++ Hinreichende Bestimmung des Klagebegehrens +++ Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz +++ Feststellunglast beim Ort der Leistung +++ Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung
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05
2018
Die Besteuerung von Reiseleistungen gemäß § 25 UStG verstößt laut EuGH-Urteil vom 08.02.2018 gegen die MwStSystRL. Deutschland wird nun § 25 UStG ändern müssen. Zum einen ist der Anwendungsbereich der Margenbesteuerung auf B2B-Leistungen zu erweitern. Und zum anderen muss die Möglichkeit, Gesamtmargen zu bilden, untersagt werden. Bis es so weit ist, kann es bei grenzüberschreitenden Fällen noch zu Doppel- oder Nichtbesteuerungen kommen, auf die man achten sollte. Um zu positiven Ergebnissen zu gelangen, könnte man sich direkt auf die EuGH-Rechtsprechung berufen. Für Kalkulationen und Angebote sowie Verträge, die künftige Projekte betreffen, wären die bevorstehenden steuerlichen Änderungen bereits vorsorglich zu berücksichtigen. Allerdings bestehen noch einige andere offene Fragen.
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04
2018
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2018 in der Rs. Stadion Amsterdam CV – C-463/16 entschieden, dass eine einheitliche Leistung nur einem einheitlichen Steuersatz unterliegen kann. Sie darf nicht mit der Folge aufgeteilt werden, dass sowohl der Regelsteuersatz als auch der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden. Danach dürften die im nationalen Umsatzsteuergesetz normierten Aufteilungsgebote gegen das Unionsrecht verstoßen. Betroffen sind z. B. die Aufteilungsgebote für Übernachtung mit Frühstück/Parkplatzüberlassung, Grundstücksüberlassung mit Betriebsvorrichtungen sowie Überlassung von Sportanlagen an Unternehmer.
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03
2018
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20.12.2017 in der Rs. Boehringer Ingelheim – C-462/16 eine Entgeltminderung bejaht, obwohl der vom Preisnachlass Begünstigte nicht Abnehmer der Waren war. In dem zu entscheidenden Fall ging es um Preisnachlässe für Arzneimittel, die Pharmaunternehmen an private Krankenversicherungen gewährten. Die Pharmakonzerne können sich nun auf Umsatzsteuererstattungen freuen. Möglicherweise kommt diese Rechtsprechung auch anderen Unternehmen, die Preisnachlässe außerhalb von direkten Leistungsbeziehungen gewähren, zugute.
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02
2018
Der Wechsel ins Jahr 2018 brachte im Zollrecht einige wenige Rechtsänderungen. Sie betreffen vor allem den Zolltarif sowie Zollaussetzungen und -kontingente. Dabei erfuhr der Zolltarif nicht nur redaktionelle Änderungen. Auch die Zollsätze für verschiedene Waren wurden angepasst bzw. reduziert. Daneben änderten sich die Vorschriften zur Ausfertigung von Erklärungen zum Warenursprung. Sowohl im APS als auch bei CETA ist in bestimmten Fällen nunmehr der Status als registrierter Ausführer (REX) erforderlich.
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01
2018
Wir wünschen Ihnen ein frohes und erfolgreiches (Umsatzsteuer-) Jahr 2018! Zum Jahreswechsel 2017/2018 gibt es zwar keine großen Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Jedoch sind zum einen verschiedene Nichtbeanstandungsregelungen am 31.12.2017 abgelaufen. Zum anderen sollten Unternehmen im Laufe des Jahres tätig werden, um gegebenenfalls rechtzeitig vor Ablauf von Übergangsregelungen zum 31.12.2018 die erforderlichen Maßnahmen und Änderungen umsetzen zu können.
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43
2017
FRANKREICH hat keine Frist für Vorsteuervergütungsanträge und verpflichtet zur elektronischen Abrechnung +++ ITALIEN verkürzt Frist für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs +++ KROATIEN regelt Korrekturmöglichkeiten und führt Erleichterungen bei der Einfuhrumsatzsteuer ein +++ NORWEGEN erhöht den ermäßigten Steuersatz +++ POLEN verschiebt Einführung des Split-Payment-Systems +++ RUMÄNIEN konkretisiert Anwendungsbereich des Split-Payment-Systems +++ UNGARN veröffentlicht Details zur verpflichtenden elektronischen Übermittlung von Rechnungspflichtangaben
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42
2017
Mehr als drei Jahre nach der Entscheidung des BFH, dass Privatkliniken umsatzsteuerfreie Krankenhausbehandlungen durchführen können, hat der Gesetzgeber das europarechtswidrige deutsche Gesetz noch immer nicht angepasst. In einem aktuellen Urteil weist der BFH auf eine mögliche Steuerbefreiung auf Grundlage des Unionsrechts für private Versorgungszentren, die keine Zulassung nach § 95 SGB V besitzen, hin.
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41
2017
Das BMF setzt die Rechtsprechung des BFH vom 11.11.2015 – V R 37/14 um, wonach die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist. Vermieter müssen die neue Regelung spätestens zum 01.01.2018 beachten. Vorsteuerkorrekturen nach § 15a UStG sind ggf. vorzunehmen.
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