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Die höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH und des BFH hat Hoffnung auf den Vorsteuerabzug beim Bau von sog. Erschließungsanlagen gegeben. Nun hat die deutsche Finanzverwaltung mit einem BMF-Schreiben reagiert und die Hoffnung weitgehend zunichtegemacht. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die Finanzverwaltung hier falsch liegt.
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Der vom Mobilfunkunternehmen an den Vermittler gezahlte Gerätebonus kann ein Entgelt von dritter Seite für die Abgabe eines Mobilfunkgerätes darstellen. So hatte der BFH bereits in seinem Urteil „Gratis-Handy“ im Jahr 2013 entschieden und die Finanzverwaltung hat diese Auffassung übernommen. Mit Schreiben vom 23.01.2024 stellt das BMF nun klar, dass eine vertragliche Entkopplung einem Entgelt von dritter Seite entgegensteht.
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Umsatzsteuer Newsletter 05/2024
Die Einführung von E-Rechnungspflichten in Europa steht nach wie vor weit oben auf der politischen Agenda. Allerdings kam es sowohl auf EU-Ebene als auch in vielen Mitgliedstaaten zu Verzögerungen, in letzter Zeit vor allem bedingt durch technische Probleme. Im aktuellen KMLZ Newsletter finden Sie ein Update zu den laufenden Entwicklungen.
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