30
2014
Die ungarische Finanzverwaltung führt zum 1. Januar 2015 ein elektronisches System zur Kontrolle von Warentransporten per LKW ein (EKAER). In Ungarn für Umsatzsteuer registrierte Unternehmen sehen sich dadurch ein weiteres Mal mit erheblichen administrativen Auflagen konfrontiert, die in Europa ihresgleichen suchen. Mit der Einführung des EKAER-Systems müssen alle Warentransporte per LKW im Vorfeld elektronisch angemeldet werden. Unterbleibt die Anmeldung, können Strafzahlungen von bis zu 40 Prozent des Warenwertes verhängt oder gar die Beschlagnahmung der Ware veranlasst werden. Die in Ungarn registrierten Unternehmen müssen umgehend prüfen, ob sie betroffen sind und wie ihre Prozesse auf EKAER eingerichtet werden können.
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29
2014
Mit Schreiben vom 05.12.2014 verlängert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Übergangsregelung zur Anwendung der neuen Rechtslage bei Metalllieferungen bis zum 30.06.2015. Demgemäß beanstandet es die Finanzverwaltung bis 30.06.2015 nicht, wenn bei Metalllieferungen die beteiligten Unternehmen einvernehmlich davon ausgehen, dass der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer schuldet und dieser den Umsatz ordnungsgemäß versteuert. Außerdem ist eine Gesetzesänderung geplant. Die betroffenen Warengruppen sollen eingeschränkt werden. Es soll zudem eine Wertschwelle von EUR 5.000 eingeführt werden.
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28
2014
Zum 1. Januar 2015 werden in allen EU-Ländern die Regelungen zur Ortsbestimmung bei Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie anderen elektronischen Dienstleistungen an Nichtunternehmer geändert und der Mini-One-Stop-Shop eingeführt. Zur Kompensation der daraus resultierenden Einnahmenverluste wird Luxemburg, wie bereits lange geplant, seine Steuersätze erhöhen. Sonst sind Steuersatzänderungen eher die Ausnahme. Daneben bleibt der Kampf gegen Steuerbetrug das dominierende Thema. In einigen EU-Ländern wird deshalb der Anwendungsbereich für das Reverse-Charge-Verfahren erweitert. In jedem Fall sollten die im Ausland tätigen Unternehmen prüfen, ob sie von den Änderungen betroffen sind.
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27
2014
Das FG Niedersachsen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und inwiefern die Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung zurückwirkt. Wird der Vorsteuerabzug aus der fehlerhaften Rechnung versagt und aus der berichtigten Rechnung wieder gewährt, wäre dies ein „Nullsummenspiel“, wäre da nicht die 6 %ige Verzinsung. Diese entfiele allerdings, wenn eine rückwirkende Berichtigung der Rechnung zulässig wäre.
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26
2014
Betriebsvorrichtungen sind nach Ansicht des BFH kein Bauwerks- und damit auch kein Grundstücksbestandteil. Es spielt dann auch keine Rolle, ob eine feste Verbindung mit dem Grundstück besteht oder nicht. Die Entscheidung war zum Steuerschuldübergang für Bauleistungen ergangen. Sie enthält aber grundsätzliche Feststellungen, die auch für die Definition grundstücksbezogener Leistungen relevant sein können. Die Finanzverwaltung wird den UStAE anpassen müssen. Unternehmen, die Leistungen im Zusammenhang mit Maschinen und Vorrichtungen beziehen oder erbringen, werden deren umsatzsteuerliche Behandlung zu prüfen und ggf. zu überarbeiten haben.
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25
2014
Der letzte Abnehmer in einer Lieferkette muss seinen Vorsteuerabzug nicht mindern, wenn er von einem im Ausland ansässigen Hersteller Rabatte erhält. Dies hat der BFH in seinem Urteil XI R 25/12 vom 05.06.2014 entschieden. Hingegen nicht höchstrichterlich entschieden ist der umgekehrte Fall: Kann der in Deutschland ansässige Hersteller seine Umsatzsteuer mindern, wenn er Rabatte direkt an einen im Ausland ansässigen letzten Abnehmer gewährt und wenn die Lieferung an seinen Abnehmer in Deutschland steuerpflichtig ist?
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24
2014
Erbringt ein Unternehmer sonstige Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG an eine Betriebsstätte eines anderen Unternehmers, liegt der Ort der Leistung dort, wo sich die Betriebsstätte befindet. Wann eine Betriebsstätte vorliegt, ist oft nicht leicht zu bestimmen. Insbesondere dann, wenn der Leistungsempfänger fremdes Personal und fremde Sachmittel einsetzt. In der aktuellen Rechtssache Welmory hatte sich der EuGH mit dieser Frage zu beschäftigen. Nach seiner Erkenntnis kann wohl auch in einem solchen Fall eine Betriebsstätte vorliegen.
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23
2014
Vorsteuervergütungsanträge von Unternehmern, die in Drittländern ansässig sind, müssen bisher eigenhändig unterschrieben werden. Dies möchte die EU-Kommission mit ihrer Klage gegen Deutschland ändern. Unternehmer, deren Vergütungsanträge mangels eigenhändiger Unterschrift abgelehnt wurden, sollten Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen.
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22
2014
Am 26.09.2014 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zu den am 01.10.2014 in Kraft getretenen Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Kroatiengesetz) veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen hier die Änderungen des § 13b UStG bezüglich Bauleistungen, die Lieferung von Tablet-Computern, Spiele-Konsolen und von Metallen. Neben einigen präzisierenden Ausführungen enthält das BMF-Schreiben insbesondere eine Übergangsregelung für Lieferungen, die vor dem 01.01.2015 ausgeführt werden.
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21
2014
Umsätze in Form von sonstigen Leistungen zwischen Stammhaus und der ausländischen Betriebsstätte wurden bislang als nicht steuerbare Innenumsätze behandelt. Der Grundsatz der Einheit des Unternehmens galt auch über die Grenze hinaus. Der EuGH hat diesen Grundsatz eingeschränkt. Das Reverse-Charge-Verfahren soll gelten, wenn die ausländische Betriebsstätte einer Organschaft in dem anderen Land angehört.
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